Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Wichtiger Hinweis (B2B): Diese AGB sind als B2B-AGB formuliert. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen ATG Food & More GmbH, Neuenhauserstr. 85, 48527 Nordhorn (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten im Online-Shop, in Preislisten oder Angeboten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage.
Der Kunde gibt durch Bestellung, z. B. über den Shop, per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder sonstige Kommunikationswege, ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme, z. B. durch Auftragsbestätigung, oder durch Auslieferung der Ware zustande.
3. Preise, Mindestbestellwerte, Versandkosten
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Netto-Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Versand- / Lieferkosten: werden im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Checkout gesondert ausgewiesen.
- Mindestbestellwert / Liefergebiete: gelten gemäß den jeweils aktuellen Konditionen des Verkäufers.
- Preisänderungen: bleiben vorbehalten, sofern zwischen Bestellung und Lieferung objektive Kostenänderungen eintreten und dies zumutbar ist.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist, sofern nicht abweichend vereinbart, mit Rechnungsstellung fällig. Die zulässigen Zahlungsarten ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Checkout.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie angemessene Mahnkosten zu berechnen.
Der Verkäufer kann Lieferungen von einer Vorauszahlung abhängig machen, insbesondere bei Erstbestellungen, Bonitätsrisiken oder wiederholtem Zahlungsverzug.
5. Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller Ausführungsdetails und – sofern vereinbart – nach Zahlungseingang.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6. Gefahrübergang (B2B)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer bzw. bei eigener Anlieferung mit Übergabe an den Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab.
8. Prüfpflicht, Mängelanzeige, Gewährleistung (B2B)
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängeln leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
9. Kühlware, Frischware, Haltbarkeit
Bei Kühl- und Frischwaren ist der Kunde verpflichtet, die Einhaltung der Kühlkette ab Übergabe sicherzustellen. Beanstandungen wegen temperatur- oder transportbedingter Beeinträchtigungen sind nur möglich, wenn diese bei Übergabe erkennbar sind und unmittelbar angezeigt werden.
Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) sind produktabhängig. Geringfügige Abweichungen vom erwarteten MHD bei Handelswaren sind – soweit zumutbar – kein Mangel, sofern die Ware verkehrsfähig ist.
10. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Rückgaben, Umtausch, Leergut / Mehrweg
Rückgaben sind nur nach vorheriger Absprache und Freigabe durch den Verkäufer möglich. Sonderbestellungen sowie Kühl- und Frischwaren sind grundsätzlich von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Regelungen zu Leergut und Mehrweg, z. B. Pfand, Kisten oder Paletten, richten sich nach den jeweils vereinbarten Konditionen und den Angaben auf Lieferschein oder Rechnung.
12. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort ist – soweit zulässig – der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – ebenfalls der Sitz des Verkäufers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 20.02.2026